Herzlich Willkommen!

Danke, dass Sie auf meiner Website vorbeischauen. Sie informiert Sie über Geschehenes und Geplantes. Sie sollen einen Einblick erhalten in das, was mich beschäftigt und womit ich mich beschäftige. Was meine politischen Überzeugungen sind oder auch nur, was mich freut oder ärgert, finden Sie hier.   Stefan Engler

Mein Standpunkt


Engler Stefan (C, GR): Revision Jagdgesetz – Bergebiet ist nicht nur Wildnis; Votum am 5.06.2018

Ich bin Bergler. Ich bin Jäger. Ich liebe die Wildtiere. Vor allem aber liebe ich die Menschen, die in den Bergen leben, dort ihre Existenz haben und auch mit Konflikten konfrontiert werden, die ihnen das Grossraubwild auferlegt.
Ich beschränke mich auf drei Gedanken: Der erste Gedanke betrifft das Verhältnis Bund und Kantone im Rahmen der Jagdgesetzgebung und im Speziellen bezüglich des Arten- und Lebensraumschutzes. Es ist so, dass es zu Recht Sache des Bundes ist, den Bereich des Arten- und Lebensraumschutzes umfassend zu regeln. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, und die kann nur der Bund wahrnehmen, nicht jeder Kanton für sich. Es ist allerdings nicht Sache des Bundes, auch noch für den Vollzug besorgt zu sein. Wir machen in vielen Bereichen die Erfahrung, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen definiert und die Kantone für die Umsetzung verantwortlich sind. Man nennt das Vollzugsföderalismus. Es wäre deshalb völlig verfehlt, jetzt die Umsetzungsverantwortung bei der Regulierung geschützter Arten zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen. Innerhalb der Rahmenbedingungen des Bundes sollen die Kantone sie autonom vollziehen können. Sie können das auch. Sie kennen das Gebiet, in dem sich das Raubwild aufhält. Sie kennen das Streifgebiet von Rudeln. Sie unterstützen den Herdenschutz. Sie stehen im Kontakt mit den Geschädigten, und vor allem sind es die kantonalen Wildhüter, die, falls es nötig ist, die Abschüsse zu tätigen haben.
Ich habe während zwölf Jahren im Kanton das Departement geführt, dem auch die Jagd angegliedert war. Ich habe in diesen zwölf Jahren die Rückkehr des Bären erlebt, die Rückkehr der Wölfe und auch die ganzen emotionalen Diskussionen rund um das Thema. Ich weiss, dass sich die Kantone und die Fachstellen in den Kantonen, die mit diesem Thema umzugehen haben, sehr wohl der Verantwortung bewusst sind und dass sie auch in der Lage sind, fachlich korrekte Entscheidungen zu treffen.
Wie Sie hören, geht es in den Berggebieten im Wesentlichen auch um die Akzeptanz des zurückgekehrten Grossraubwilds. Wenn Sie die Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung erhöhen möchten, dann führt nichts daran vorbei – es ist auch für die Glaubwürdigkeit ein Schlüsselfaktor -, dass die Kantone ermächtigt werden, die notwendige Umsetzung zu organisieren. Wenn Ihnen, Herr Kollege Jositsch, ein Kantonsvertreter sagt, man würde es lieber sehen, wenn der Bund die Entscheidungen fällt, weil man selber einem Konflikt aus dem Weg gehen möchte, dann braucht er oder sie Nachhilfeunterricht in Föderalismus.
Mein zweiter Gedanke betrifft die Lebensart und das Verhältnis zwischen Berglern und Städtern – Sie haben das auch angesprochen, Herr Kollege Jositsch. Das Berggebiet ist keine Wildnis und auch nicht Kenia für Zürcher. Der Wildnisgedanke schliesst nämlich die Menschen, die Bergler, aus der Natur und aus der Kulturlandschaft aus. Der Wildnisgedanke übersieht, dass die Alpen vom Menschen tiefgreifend veränderte Kulturlandschaften sind und dass die schützenswerte Pflanzenvielfalt und die vielfältigen Landschaften eng mit der bäuerlichen Nutzung verflochten sind. Würde man diese Kulturlandschaften im Berggebiet aufgeben, indem man sich zurückzieht und Wildnis schafft, würden damit Kultur, Geschichte, aber auch Vielfalt verlorengehen. Es ist meine feste Überzeugung, dass das nicht geschehen darf und dass der Staat die Verantwortung für das gesamte Territorium hat und somit auch für diese abgelegenen Gebiete.
Deshalb verhandeln wir heute, wenn wir über den Wolf sprechen, eigentlich auch über Fragen von viel grösserer Reichweite, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es geht nicht nur um Artenvielfalt und den Platz von Grossraubtieren in der Kulturlandschaft, und es geht nicht nur um Gegensätze zwischen Stadt und Land, Naturschutz und Landwirtschaft oder modern und traditionell, wie das mit dem Verweis auf innerschweizerische politische Gegensätze immer wieder gerne suggeriert wird. Vielmehr geht es in der Debatte, welche wir jetzt zu diesem Thema führen – es gäbe noch andere vergleichbare Themen -, auch darum, Lebens- und Siedlungsformen zu akzeptieren, die den verschiedenen Interessen und Lebensentwürfen in der Schweiz gerecht werden. Es ist eine Diskussion, die indirekt auch die Beziehungen zwischen Stadt- und Berggebieten beleuchtet. Wir sprechen über die Koexistenz von Grossraubwild und Menschen. Wir sprechen aber auch über die Koexistenz von Berg- und Stadtbevölkerung.
Der dritte Gedanke betrifft das eigentliche Thema der Vorlage, nämlich das Verhältnis von Regulierung und Schutz. Was muss ein praxistaugliches Wolfsmanagement, damit es glaubwürdig und wirkungsvoll ist, leisten können? Die jährlichen Zuwachsraten bestimmen die AB 2018 S 398 / BO 2018 E 398 Ausbreitungsgeschwindigkeit. Durch den heute praktizierten Artenvollschutz wächst die Population rasch an, was sich in verschiedenen europäischen Ländern auch nachweisen lässt. Relevante Faktoren dafür sind das Nahrungsangebot an Schalenwild und Nutztieren.
Eine möglichst konfliktfreie Koexistenz setzt eine Bestandesregulierung voraus, für die die Politik den Rechtsrahmen zu schaffen hat. Die Weidetierhaltung als ökologischste Tierhaltung muss in den Bergtälern auch in der Zukunft möglich bleiben. Herden sind, wo das möglich und zumutbar ist, durch geeignete Massnahmen zu schützen; darin liegt der akzeptierte Beitrag der Landwirtschaft.
Nicht tolerierbar sind illegale Wolfsabschüsse durch Jäger. Auch die Jäger haben sich mit den neuen Konkurrenten und den vorgefundenen Naturgegebenheiten zu arrangieren. Jagdliche Abschussplanungen für das Schalenwild haben in Zukunft diese Nutzungskonkurrenz zu berücksichtigen. Handlungsspielraum ist aber dort nötig, wo Wölfe die Scheu gegenüber Menschen und Siedlungen verloren haben, wo Problemwölfe geschützte Herden angreifen und wachsende Bestände das Freizeitverhalten und die Lebensart der Bergbevölkerung, wozu auch die Jagd gehört, beeinträchtigen und damit die Akzeptanz gefährden. Ich bin einverstanden: Auch bei dieser Vorlage ist letztlich Augenmass gefragt.
Einen Vorwurf von Kollege Minder kann man in der Diskussion nicht einfach so stehenlassen. Bis auf einen Teil seines Votums wurde die Diskussion zu diesem Thema ja recht sachlich geführt. Es ist auch verständlich, dass man, je nachdem, woher man kommt, unterschiedliche Sichtweisen hat. Wenn aber Kollege Minder die Behauptung in den Raum stellt, Bündner und Walliser würden, sofern der vorsorgliche Abschuss von Grossraubwild im Rahmen eines Grossraubtier-Managements erlaubt wäre, diese Tiere ausrotten wollen, hat er etwas nicht verstanden. Auch in unseren Kantonen ist man für die Frage sehr sensibilisiert; auch in unseren Kantonen findet sich eine Grosszahl von Menschen aller Generationen, die Freude am Grossraubwild haben. Man möchte aber die Konflikte, die sich daraus ergeben, lösen können. Entsprechend braucht es, wie es der Bundesrat auch vorschlägt und wie es in Teilen bereits in der geltenden Verordnung vorgesehen ist, die Möglichkeit, Wolfsbestände zu regulieren. Das Beispiel der Steinböcke und der Bartgeier, die in den vergangenen Jahrzehnten wieder zu uns zurückgefunden haben, wurde auch von Kollege Minder ins Feld geführt. Wir freuen uns darüber, das bereichert die Artenvielfalt selbstverständlich.
Eine kürzlich erschienene Studie, die die WSL zusammen mit der Universität Cambridge und dem Amt für Jagd und Fischerei des Kantons Graubünden durchgeführt hat, hat sich mit der Frage befasst, was geschehen ist, seit die Bündner – ab 1978 – die Steinböcke als geschützte Art bejagen. Die Studie kam zum Schluss, dass die Steinböcke nicht ausgerottet wurden – in Graubünden leben 40 Prozent aller Steinböcke, die es in der Schweiz gibt. Sie wurden durch die Bejagung weder ausgerottet, noch wurden sie in ihrer Konstitution beeinträchtigt. Die Steinböcke sind immer noch gleich stark, gleich mächtig, haben ein gleich langes Gehörn. Das ist ein guter Beweis dafür, dass die Bestandesregulierung durch die Jagd erfolgreich sein kann, wenn sie in nachhaltiger Art und Weise geschieht. Die Steinbockjagd im Kanton Graubünden ist das beste Beispiel dafür, dass die Jagd so gemacht werden kann, dass sie die Bestände von geschützten Arten nicht gefährdet.
Ein Argument, das von der gegnerischen Seite immer wieder ins Feld geführt wird und mich extrem stört, ist folgendes: Es würden ja in den Bergen Tausende von Schafen abstürzen, an Krankheiten sterben, sie seien von Seuchen betroffen, würden verlorengehen usw. Da sei es ja nicht so schlimm, wenn daneben noch ein paar Hundert Schafe vom Wolf gerissen würden. Ja, glauben Sie, dass die Bauern die Schafe halten, um sie den Wölfen zu verfüttern? Diese Bauern haben einen guten Grund, Tiere zu halten, und sollten respektiert werden.

Engler Stefan (C, GR): Revision Jagdgesetz – Wildtierkorridore sind wichtig; Votum am 13.06.2018

Ich möchte die Revision des Jagdgesetzes zum Anlass nehmen, das Thema der Wildtierkorridore auf den Tisch zu bringen und mit einem Antrag womöglich auch eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
Ich möchte kurz ausführen, worum es geht: Bekanntlich bewegen sich Wildtiere weiträumig und befriedigen so ihre vitalen Grundbedürfnisse nach Schutz, Nahrung, Fortpflanzung und Ruhe. Sie benötigen dafür aber auch einen geeigneten, das heisst genügend grossen Lebensraum. Besonders Säugetiere haben aufgrund ihres ausgeprägten Sozialverhaltens und ihres hohen Energieverbrauchs grosse Raumansprüche, sie legen auch für ihre Nahrungssuche zum Teil weite Strecken zurück. Dieses Bewegungsverhalten der Wildtiere, dazu gehört auch das Grossraubwild, vor allem aber auch das Hirschwild oder das Schwarzwild, führt zwangsläufig zu Konflikten mit den Nutzungsansprüchen des Menschen.
Wir nehmen immer mehr Raum ein und gestalten ihn weitgehend ohne Rücksicht auf die schwachen Mitbewohner nach unseren Bedürfnissen für Siedlungen, Verkehrsinfrastruktur, Freizeitaktivitäten oder eine hochtechnisierte Landschaft um. Die heutige Kulturlandschaft stellt für viele Tierarten zunehmend ein Problem dar, wenn der benötigte Lebensraum eingegrenzt, zerschnitten und ungenügend vernetzt ist. Zum Glück sind Säugetiere sehr lernfähig; sie können ihr Verhalten an die sich verändernden Bedingungen in den verschiedenen Lebensräumen anpassen. Es gibt sogar Tierarten, denken Sie an den Fuchs oder an den Steinmarder, die sich in der unmittelbaren Nähe der Menschen ganz gut zurechtfinden.
Die Schaffung einer ökologischen Infrastruktur, das ist der technokratische Begriff für die Wildtierkorridore, ist eines der zehn Ziele der vom Bundesrat am 25. April 2012 verabschiedeten Strategie Biodiversität Schweiz und auch Teil des vorgesehenen Aktionsplans des Bundes. Der Aktionsplan des Bundes zur Strategie Biodiversität Schweiz vom 6. September 2017 sieht unter dem Oberbegriff der Synergiemassnahmen auch die Konzeption der landesweiten ökologischen Infrastruktur vor. Er meint damit die Vernetzung der Lebensräume durch intakte und funktionsfähige Wildtierkorridore. Es ist nun auch nicht so, dass in der Vergangenheit diesbezüglich nichts geschehen wäre. Der Handlungsbedarf ist schon vor einiger Zeit erkannt worden. Gerade im Rahmen des Nationalstrassenbaus wurde und wird darauf Rücksicht genommen. Sie, Frau Bundesrätin, konnten in der letzten Session einen Vorstoss Müller Damian (17.3991) beantworten und haben Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, was solche Korridore bewirken können. Wildtierkorridore dienen dem Lebensraumschutz; dieses politische Anliegen verdient in einem verhältnismässigen Umfang Rücksichtnahme, auch wenn das zu etwas teureren Infrastrukturbauten führt.
An und für sich fehlt eine explizite gesetzliche Grundlage, die der Bedeutung dieser Wildtierkorridore auch einen genügenden Rückhalt gibt. Ich will mit meinem Einzelantrag, dass durch die gesetzliche Verankerung der Wildtierkorridore der Lebensraumschutz als Voraussetzung der Biodiversität an Stellenwert gewinnt. Das Besondere daran ist, dass er auch in Zukunft als Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wahrgenommen wird. Die Kantone werden im Rahmen ihrer Richtplanungen in die Verantwortung genommen, die entsprechenden Korridore zu bezeichnen. Wenn ich von Korridoren spreche, so muss es sich nicht immer um grosse Infrastrukturbauten handeln. Es kann auch nur darum gehen, vorhandene Freiflächen frei zu halten und damit Unterbrechungen oder Störungen solcher zusammenhängender Lebensräume für das Wild zu beseitigen.
Das sind die Überlegungen, weshalb ich es für den richtigen Moment halte, das Thema der Wildtierkorridore in diese Vorlage aufzunehmen und der Vorlage damit vielleicht auch ein kleines Gegengewicht zu geben, einer Vorlage, die sonst zu sehr unter dem Aspekt des Schutzes und der Regulierung von Grossraubwild steht.
Ich kann mir vorstellen, dass sich die Freude des Bundes in Grenzen hält, wenn er in Absatz 3 der Bestimmung verpflichtet wird, sich finanziell an Wildtierkorridoren zu beteiligen. Es wurde aber wiederholt zu Recht ausgeführt, dass die originäre und umfassende Zuständigkeit im Bereich des AB 2018 S 543 / BO 2018 E 543 Artenschutzes beim Bund liegt. Also muss sich der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen auch finanziell an der funktionellen Sicherung solcher überregionaler Wildtierkorridore beteiligen. Im Rahmen des vorhin angesprochenen Aktionsplans für die Biodiversität stehen dafür ja auch Mittel zur Verfügung. Ich glaube nicht, dass im Rahmen einer mittel- oder längerfristigen Planung die funktionelle Absicherung der Wildtierkorridore gross ins Geld geht. Wir sprechen nicht über die Infrastrukturmittel, die dafür aufgewendet werden sollen.
Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen.

_______________________________________________________________________

Energiestrategie 2050. Was ist die Alternative? Weiter wie bisher? Als Konsensprojekt gibt sie die Richtung vor. Mehr Effizienz, erneuerbare Energien; Wertschöpfung bei uns. Herausforderung bleibt, die Wasserkraft so rentabel zu erhalten, dass sie Investitionen für Ausbau und Erneuerung aus eigener Kraft stemmen kann. Versorgungssicherheit hat ihren Preis . Auf Dauer laufen wir mit Subventionen und noch mehr Subventionen auf, auch weil wir damit späteren Generationen Schulden aufbürden.


In Bezug auf die PID kann man mit guten Gründen verschiedener Meinung sein. Wenn schon in schwerwiegenden Fällen für die Gesundheit des werdenden Lebens eine Art Auswahl vorgenommen wird, dann sollte dies besser in einem früheren Stadium vorgenommen werden, als wenn dies im Rahmen einer Schwangerschaft vorgenommen wird. Einem Menschen das Leben zu schenken beinhaltet aber auch die Bereitschaft zu haben, dieses neue Leben so anzunehmen wie es ist, nämlich gerade nicht zwangsläufig gesund, stark und schön, sondern einfach menschlich.


Wolfsschutz vs. Schutz der Alpen: Den Anhängern eines Totalschutzes möchte ich dringend ans Herz legen, dass es der Bergbevölkerung nicht darum geht, ein missliebiges Tier zum zweiten Mal auszurotten; uns geht es vielmehr darum, uns unsere Lebensweise in den Alpen zu erhalten. Es ist eine Lebensweise, die davon geprägt ist, mit wenig auszukommen, sein Vieh schützen zu wollen, das Alpengebiet zu pflegen und zu bewirtschaften, aber auch ein angstfreies Leben führen zu dürfen.  Eine romantisierende Sichtweise auf das Alpengebiet und die Berge, die die Wiederkehr der Grossraubtiere feiert aber gleichzeitig die Pflege und Bewirtschaftung des Alpenraums und der Kulturlandschaft gefährdet, vergisst eines: Alpen ohne Menschen sind keine Alpen. Am Schluss geht es darum, dass die Menschen, die es auf sich nehmen, dort zu leben, das auch gefahrlos und ohne dass ihre Existenzen zu bedroht sind tun können. Ein Naturbild von Städtern, die uns durch ein Guckloch unter einer Glaskugel in einer verklärten Natur und Landschaft betrachten wollen, in welcher der Mensch nur geduldet ist, ist ein unvollständiges Bild und wird den effektiven Bedürfnissen der Bergler nicht gerecht. Deshalb vertraue ich darauf, dass im Rahmen der Gesetzesrevision den Bedürfnissen und Ängsten im Berggebiet mit einem griffigen und wirkungsvollen Wolfsmanagement begegnet werden kann.


Durchsetzungsinitiative: Nein zur DSI – Ja zum Rechtsstaat. Einzelfallgerechtigkeit und Verhältnismässigkeit als staatliches Handeln mit  Augenmass verstanden sind zentrale Pfeiler im Rechtsstaat und bilden den Kern des liberalen Wertesystems. (26.12.2015)


Flüchtlingsstrom: Führte bislang an unserem Land vorbei. Menschenwürde, Schutzgewährung, Einhaltung der Flüchtlingskonvention und unseres Asylrechts sind die Leitplanken, wie unser Land sich der Herausforderung zu stellen hat. Wie gross auf Dauer die Aufnahmefähigkeit ist, bestimmt sich  beiderseits nach der Integrationsmöglichkeit und -bereitschaft sowie der Akzeptanz der Einheimischen. Schweiz wird sich in eine europäische Verteilung einbinden lassen müssen.


Flüchtlingsdrama: Ertrinkende und erstickte Flüchtlinge. Das kann niemanden unberührt lassen. Eine Strategie, wie mit diesem neuen Phänomen einer Völkerwanderung umzugehen ist, kennt Europa nicht. Den Schleppern das Wasser abzugraben, hiesse sichere Fluchtwege zu schaffen. Wer Zäune baut und die Mauern erhöht, arbeitet den Schleppern in die Hände. Wer bei uns ankommt, soll eine würdevolle Aufnahme erfahren. Wer als Armutsflüchtling nur befristet sich in unserem Land aufhalten kann, dem soll die Rückkehr erleichtert werden. Wer das Gastrecht und die Sozialhilfe missbraucht, nimmt wirklich Schutzbedürftigen den Platz weg.


Reform der Volksrechte: Es ist nicht erforderlich, Verfassung oder Gesetze anzupassen. Als Hüterin der Verfassung hat das Parlament es in der Hand, die Gültigkeitsanforderungen zu prüfen. Neue Ungültigkeitsgründe braucht es nicht; auch nicht wegen Durchsetzungsinitiativen  oder Nichtdurchsetzungsinitiativen (wie  die RaSa-Initiative). Unverbindliche Vorprüfung (durch wen?) bleibt unverbindlich und ist heute schon Praxis. Rückwirkungsverbot liesse sich leicht umgehen. Einheit der Materie lässt sich nur im Einzelfall überprüfen.


Aufräumen: Wie der Ständerat in der Septemerbsession  Altersvorsorge, Energiewende, Nationalstrassenfonds, Unternehmessteuerreform III, Standortförderung und noch vieles mehr, ohne das Milizsystem zu überfordern, behandeln will, ist mehr als fraglich. Auch das Erledigungsprinzip hat seine Grenzen.


Schlechter Wahlkampf und schlechter Stil ist, sich auf Kosten anderer profilieren zu wollen, indem man die politischen Gegner schlecht redet oder sie kopiert. Glaubwürdiger ist, mit eigenen Ideen und Lösungen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu verschaffen.


Asylpolitik braucht Regeln, Prioritäten und Konsequenz, damit wer wirklich Schutz benötigt, nicht vor verschlossenen Türen steht. Die Abschreckung findet dort eine Grenze, wo die Menschenwürde beginnt.


Gotthard: Ja zur Sanierungsröhre am Gotthard: ein Gewinn an Sicherheit, bessere Verfügbarkeit, wirtschaftlich nachhaltiger, Tessin wird nicht abgeschnitten, kein gefährlicher Umwegverkehr durch Graubünden, wahrt politische Handlungsfreiheit für später; finanziell verkraftbar;

Auf- und Absteller der Woche

10. Juni 2018: Regierungsratwahlen Graubünden: nach 20 Jahren erorberte die CVP Graubünden den 2. Regierungsratssitz zurück: Herzliche Gratulation an Dr. Mario Cavigelli und Marcus Caduff

09. Juni 2018: UNESCO Weltkulturerbe  RhB Albula und Bernina 10 Jahre Jubiläum: was für ein gewaltiges Interesse an der RhB und ihrem modernen und historischem Rollmaterial

_______________________________________________________________________

12. April 2017 Mitgliederversammlung CVP Albula/Surses in Savognin. Besuch der Uffer AG als Beispiel für ein innovatives KMU. Innovation erhält und schafft auch in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür ist, das Marktgebiet auch geographisch erweitern zu wollen.